Notvertretungsrecht für Ehegatten – neuer § 1358 BGB ab Januar 2023 ist auch für Notärzte relevant

In der rettungsdienstlichen Fachöffentlichkeit weitgehend unbekannt ist bisher die gesetzliche Neuregelung zum Ehegatten-Notvertretungsrecht, die vom Bundesrat bereits 2016 in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde und die nun als neuer § 1358 BGB am 01.01.2023 Rechtsgültigkeit erlangt. Die Intention besteht darin, eine „gesetzliche Annahme der Bevollmächtigung für den Bereich der Gesundheitssorge“ zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu schaffen für den Fall, „dass der vertretene Ehegatte oder Lebenspartner weder im Rahmen einer ausdrücklichen Vorsorgevollmacht etwas anderes bestimmt noch einen entgegenstehenden Willen geäußert hat. Der Ehegatte oder Lebenspartner soll hierbei denselben Bindungen unterliegen wie ein (ausdrücklich) Vorsorgebevollmächtigter“ [1]. Im Gegensatz zu verbreiteten Annahmen hatte ein Ehegatte ohne Bevollmächtigung bisher kein Vertretungsrecht.

Pressemitteilung BÜNDNIS PRO RETTUNGSDIENST

Die BAND e.V. bedankt sich für die Möglichkeit, in der o.g. Angelegenheit angehört zu werden und beteiligt sich mit dem folgenden Beitrag an der Anhörung.

1. Halten sie es für fachlich begründet und notwendig, dass als Transportführende der in der Notfallrettung eingesetzten Rettungstransportwagen künftig ausschließlich Beschäftigte mit dem Berufsbild „Notfallsanitäter“ eingesetzt werden, um eine landesweite Qualitätssteigerung und ein einheitliches Versorgungsniveau zu erreichen?
Mit Blick auf die im Notfallsanitätergesetz genannten, auch heilkundlichen Maßnahmen, die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan) erlernen und beherrschen sollen, halten wir es für fachlich begründet und notwendig, dass…

BAND-Statement im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die BAND e.V. bedankt sich für die Möglichkeit, in der o.g. Angelegenheit angehört zu werden und beteiligt sich mit dem folgenden Beitrag an der Anhörung.

1. Halten sie es für fachlich begründet und notwendig, dass als Transportführende der in der Notfallrettung eingesetzten Rettungstransportwagen künftig ausschließlich Beschäftigte mit dem Berufsbild „Notfallsanitäter“ eingesetzt werden, um eine landesweite Qualitätssteigerung und ein einheitliches Versorgungsniveau zu erreichen?
Mit Blick auf die im Notfallsanitätergesetz genannten, auch heilkundlichen Maßnahmen, die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan) erlernen und beherrschen sollen, halten wir es für fachlich begründet und notwendig, dass…

Gesetz zur Änderung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes

Die BAND e.V. bedankt sich für die Möglichkeit, in der o.g. Angelegenheit angehört zu werden und beteiligt sich mit dem folgenden Beitrag an der Anhörung.

1. Halten sie es für fachlich begründet und notwendig, dass als Transportführende der in der Notfallrettung eingesetzten Rettungstransportwagen künftig ausschließlich Beschäftigte mit dem Berufsbild „Notfallsanitäter“ eingesetzt werden, um eine landesweite Qualitätssteigerung und ein einheitliches Versorgungsniveau zu erreichen?
Mit Blick auf die im Notfallsanitätergesetz genannten, auch heilkundlichen Maßnahmen, die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan) erlernen und beherrschen sollen, halten wir es für fachlich begründet und notwendig, dass…

Wissenschaftliche Evaluation zum Einsatz von Blutprodukten im Rettungsdienst – die BAND e.V. richtet Register für prähospitale Hämotherapie ein

Bei schwerer Blutung – unabhängig davon ob diese traumatisch oder nicht-traumatisch bedingt ist – ist die Gabe von Blutprodukten innerklinisch die Standardtherapie, um Notfallpatientinnen und -patienten zu stabilisieren und eine definitive Behandlung zu ermöglichen. Immer mehr Rettungsdienste beginnen daher auch in Deutschland damit, Blutprodukte bereits für die prähospitale Hämotherapie vorzuhalten und einzusetzen. Bei den hierfür eingesetzten Blutprodukten handelt es sich um Erythrozytenkonzentrate, Plasma- und Gerinnungspräparate.

Anhörung zum Neuerlass der Anforderungen an die geometrische Sichtbarkeit zu § 52 Absatz 3 und 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO): Warnleuchten für blaues und für gelbes Blinklicht – „horizontale und vertikale (geometrische) Sichtbarkeit“

Anhörung zum Neuerlass der Anforderungen an die geometrische Sichtbarkeit zu § 52 Absatz 3 und 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO): Warnleuchten für blaues und für gelbes Blinklicht – „horizontale und vertikale (geometrische) Sichtbarkeit“

Die BAND e.V. bedankt sich für die Möglichkeit, in der o.g. Angelegenheit angehört zu werden und beteiligt sich mit dem folgenden Beitrag an der Anhörung.

Mitarbeitende im Notarzt- und Rettungsdienst sowie in den Feuerwehren und anderen Organisationen der Gefahrenabwehr sind zur Ausübung ihrer Aufgaben im Interesse schutz- oder hilfsbedürftiger Dritter regelhaft auch in Situationen tätig, in denen sie selbst Gefahren wie bspw. durch den fließenden Verkehr auf Straßen und Autobahnen ausgesetzt sind. Diese Gefahren beginnen bereits auf der Anfahrt zum Notfallort. Dabei kann der Einsatz von blauen und gelben Blinklichtern einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung der Sondersignalfahrten bzw. der Einsatzstellen und damit auch der Einsatzkräfte leisten und so deren Sicherheit erhöhen.

Rettungsdienstliches Fachpersonal auf den Notarzteinsatzfahrzeugen (Juli 2022)

Die Notfallversorgung der Bevölkerung in Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion gewesen. In der haus‐ und fachärztlichen ambulanten Versor‐ gung stiegen die Wartezeiten auf einen Termin in einem Ausmaß an, das für viele Patienten nicht mehr akzeptabel erschien. Das Angebot der ambulanten Notfallversorgung durch den Ärztlichen Bereit‐ schaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung oder durch Notfallpraxen war vielerorts nur zu den sprechstundefreien Zeiten zu erreichen.