Stellungnahme zu Artikel 12 im Referentenentwurf des MTA-Reform-Gesetzes (Änderung des Notfallsanitätergesetzes)

Dr. Florian Reifferscheid und Dr. Peter Gretenkort für den Vorstand der BAND e.V.

Die BAND e.V. begrüßt den Referentenentwurf und hält ihn für grundsätzlich geeignet, die Rechtssicherheit für die behandelnden Notfallsanitäterinnen und -sanitäter wie auch die Sicherheit der Notfallpatientinnen und -patienten zu verbessern.

Der am 31.07.2020 vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit sieht in Artikel 12 die Änderung des Notfallsanitätergesetzes mit folgendem Wortlaut vor:

Dem § 1 Absatz 1 Satz 1 des Notfallsanitätergesetzes, das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt:

„Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1 dürfen heilkundliche Maßnahmen auch invasiver Art bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen, auch teleärztlichen Versorgung dann eigenverantwortlich durchführen, wenn

1. 3. sie diese Maßnahmen in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen,
   4. die Maßnahmen jeweils erforderlich sind, um einen lebensgefährlichen Zustand oder wesentliche Folgeschäden von der Patientin oder dem Patienten abzuwenden und
   5. eine vorherige ärztliche, auch teleärztliche Abklärung nicht möglich ist, und für die vor- zunehmende Maßnahme in der konkreten Einsatzsituation entweder
   6. standardmäßige Vorgaben im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c nicht vorliegen oder
   7. vorliegende standardmäßige Vorgaben im Sinne des 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c von der Person mit einer Erlaubnis nach Satz 1 nicht angewendet werden dürfen.

Das Bundesministerium für Gesundheit entwickelt für notfallmedizinische Zustandsbilder und -situationen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c Muster für standardmäßige Vorgaben und macht diese bis spätestens zum 31. Dezember 2021 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Entwicklung der Muster für standardmäßige Vorgaben sind die Länder zu beteiligen.“

Die BAND e.V. begrüßt den Referentenentwurf und hält ihn für grundsätzlich geeignet, die Rechtssicherheit für die behandelnden Notfallsanitäterinnen und -sanitäter wie auch die Sicherheit der Notfallpatientinnen und -patienten zu verbessern.

1. Die eigenverantwortliche Anwendung heilkundlicher Maßnahmen wird unter den Voraussetzungen des Ausbildungsziels nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c NotSanG

(„…Durchführen medizinischer Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Notfalleinsatz und dabei Anwenden von in der Ausbildung erlernten und beherrschten, auch invasiven Maßnahmen, um einer Verschlechterung der Situation der Patientinnen und Patienten bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung vorzubeugen, wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind…“) 

ausdrücklich erlaubt. Auf diese Weise wird verdeutlicht, dass derartige Maßnahmen zu den beruflichen Aufgaben der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Rahmen einer funktionellen Selbständigkeit („notfallsanitäterlichen Heilkunde“) zählen. Zugleich wird aber eine umfassende, von den aufgeführten Voraussetzungen unabhängige Heilkundebefugnis verneint, welche nicht Aufgabe der medizinischen Assistenzberufe ist.

2. Kritisch sehen wir die Einführung des Begriffs „teleärztliche Abklärung“, da dieser nicht zwingend den erforderlichen Bezug zu rettungsdienstlichen Strukturen und Qualifikationsvorgaben beinhaltet. Der Begründung des Referentenentwurfs zufolge ist es Aufgabe der Bundesländer, „im Vollzug zu entscheiden“, welche ärztliche Person die Funktion der „Teleärztin“ oder des „Telearztes“ übernimmt. Es muss in aller Deutlichkeit daran erinnert werden, dass das Regelungsziel des Referentenentwurfs die Patientensicherheit in lebensbedrohlichen Situationen ist. Auch in einer regional unterschiedlichen Versorgungsrealität muss daher für eine „teleärztliche Abklärung“ mindestens eine notärztliche Qualifikation vorausgesetzt werden.

Wir schlagen daher anstelle des Begriffs „teleärztliche Abklärung“ die Formulierung “telemedizinische Unterstützung durch eine Notärztin oder einen Notarzt” vor. Sollte ein Bundesland bisher keine im Rettungsdienst verankerten Personen in dieser Funktion haben, so muss die Formulierung im Referentenentwurf jetzt Anlass sein, solche zu etablieren. Auf keinen Fall ist zu akzeptieren, dass der “teleärztliche” Delegant ein Krankenhausarzt oder ein niedergelassener Arzt ohne notärztliche Qualifikation und ohne spezifische Akkreditierung im Rettungsdienst ist.

3. Die implizierte Ergänzung standardmäßiger Vorgaben für notfallmedizinische Zustandsbilder und -situationen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c NotSanG ist zu begrüßen. Es existieren bereits heute landesrechtliche Verwaltungsvorschriften oder Empfehlungen der Landesministerien – zum Teil auch länderübergreifend – zum Vorgehen bei einem wachsenden Spektrum von notfallmedizinischen Krankheitsbildern, welche auf der Basis der sogenannten „Pyramidenprozesse I + II“ entwickelt wurden und weiterentwickelt Die Anordnungs- und Überwachungsverantwortung für diese vorgegebenen Maßnahmen der ärztlichen Heilkunde trägt die regional zuständige Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes. Die Durchführungsverantwortung liegt bei der Notfallsanitäterin / bei dem Notfallsanitäter mit Erlaubnis nach Satz 1 NotSanG.

Im Referentenentwurf ist – unter Berücksichtigung der originären Zuständigkeit der Bundesländer – vorgesehen, mit „Mustern für standardmäßige Vorgaben“ zu „flächendeckend im Wesentlichen bundesweit gleichen Orientierungen“ zu kommen. Diese Muster sollen bis spätestens zum 31. Dezember 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Eine Verpflichtung zur Übernahme durch die Länder besteht jedoch nicht. Die BAND e.V. weist darauf hin, dass die präklinische Notfallmedizin sich dynamisch weiterentwickeln wird und dass eine Weiterentwicklung der „Muster für standardmäßige Vorgaben“ auch jenseits des 31. Dezember 2021 möglich sein muss. Die BAND e.V. wird sich gern in die Erarbeitung der Muster einbringen.